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Kommentar
von Manfred Rademacher
Minderheitsregierung - eine beschlossene Sache
Endlich! Großes Aufatmen bei
den SPD- und Grünenwählern. Wie von Uli Kelber, dem
SPD-Bundestagsabgeordneten aus Berlin der HBB-Redaktion per
Mail mitgeteilt wurde, wird es eine Minderheitsregierung
(SPD/Grüne) in NRW geben.
Denn die Wählerschaft hatte
das herumeiern, wer künftig in NRW regiert, satt! Sicherlich
auch die SPD in Berlin. Wir haben zahlreiche Mails erhalten,
die sich allesamt ein Zusammengehen der SPD mit den Grünen,
unter der Führung von Hannelore Kraft, wünschten. Bei einer
HBB-Umfrage in Bonn wurde von den Bürgerinnen und Bürgern
Klartext gesprochen: „Weg mit Rüttgers und den Mitläufern
der FDP, die es nicht können. Denn ein Rüttgers wurde mit
über zehn Prozent abgewählt und so auch die FDP, die in
Berlin kein Bein auf die Erde bekommt und schon gar nicht in
NRW.“
Große Stücke halten die
Bonner Bürgerinnen und Bürger von Hannelore Kraft und Silvia
Löhrmann, die die Studiengebühren abschaffen und zur Freude
vieler Menschen auch das Schulsystem umgestalten wollen. Da
liegen die NRW-SPD und die Grünen auf einer Wellenlänge. Die
beiden Frauen, Hannelore Kraft von der SPD und Sylvia
Löhrmann von den Grünen sind viele Jahre in der Politik und
haben das Zeug zum Regieren. Und wer da sagt, dass Frau
Kraft „machtgeil auf das Amt“ sei, der sollte sich aus der
Politik heraus halten und seine schwarz-gelbe Parteibrille
absetzen. Denn beide Damen sind volksnah und haben das Zeug
für einen Politikwechsel, die die Wähler so wollen!
Es wird Zeit, dass ein
frischer Wind in die NRW-Regierung kommt. Diese Entscheidung
der Minderheitsregierung ist für unser Land sehr wichtig,
damit auch den unsinnigen Vorhaben der schwarz-gelben
Regierung (Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke,
Kopfpauschale und anderes mehr) im Bundesrat widersprochen
werden kann. Denn, was Merkel und Westerwelle in Berlin
verzapfen, ist haarsträubend. Wer sich die Umfrageergebnisse
anschaut, stellt schnell fest, dass die beiden „Macher“,
Mutti Merkel und Onkel Westerwelle, am Boden sind.
Als "positives
Signal" kommt von Bonns neuem Landtagsabgeordneter Bernhard
"Felix" von Grünberg die Entscheidung der NRW-FDP, die
gemeinsame Regierungsarbeit mit der CDU für erledigt
betrachtet. Damit, so erklärte der liberale Landeschef
Andreas Pinkwart in einem heute veröffentlichten
Zeitungsinterview, sei die Verpflichtung zum Konsens mit den
Christdemokraten aufgehoben. "Die FDP hat damit ihre Kette
an die CDU abgestreift", so von Grünberg. "Nach zahlreichen
und bundesweiten Signalen einer Neuorientierung der FDP wird
damit der Weg frei, auch mit den Liberalen in NRW über
Gemeinsamkeiten beispielsweise in der Schul-, der Innen- und
der Rechtspolitik zu sprechen und gemeinsame Inhalte
durchzusetzen."
Den nun von SPD
und Grünen geplanten Schritt hin zu einer
Minderheitsregierung hält von Grünberg für konsequent. "Wenn
sich eine 'Regierungsmannschaft' so wie nun die FDP von
ihrem bisherigen Mitspieler im Kabinett distanziert, kann
man von einer arbeitsfähigen Regierung für unser Land
wahrlich nicht mehr sprechen. Wir sehen uns daher jetzt in
der Pflicht, für eine handlungsfähige Landesregierung zu
sorgen. Das kann auch eine Minderheitsregierung sein, die -
als Team - parlamentarische Gestaltungsspielräume für ihre
Vorhaben auslotet. Gerne auch mit den Liberalen!" |
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Aussteigerprogramm und Resozialisierung
für gemäßigte
FDP-Mitglieder
Anlässlich ständig sinkender Beliebtheit der FDP fordert
Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Wir
dürfen nicht länger tatenlos zuschauen, wie immer mehr
unschuldige FDP-Basismitglieder durch Äußerungen und
Auftreten ihrer Parteiführung und ihrer Regierungsmitglieder
an den Rand der Gesellschaft geraten. Menschlichkeit und
Mitgefühl über Parteigrenzen hinweg sind das Gebot der
Stunde, gerade zur Osterzeit. Wir fordern deshalb ein
bundesweites Aussteigerprogramm für gemäßigte
FDP-Mitglieder. In der nächsten Sitzungswoche werden wir
einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen und
alle Fraktionen auffordern, diesem zuzustimmen. Eine von der
breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages getragene
Initiative wäre ein wichtiges Signal sowohl an
Ausstiegswillige wie auch an die Mehrheitsgesellschaft: Der
Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft ist auch für
FDP-Mitglieder offen.
Das Aussteigerprogramm soll neben der Möglichkeit, in
schweren Fällen mit einer neuen Identität jenseits der FDP
noch einmal von vorn zu beginnen, speziell zugeschnittene
Integrationskurse beinhalten. Der Schwerpunkt muss dabei auf
der Vermittlung von grundlegenden Sozialkompetenzen und
-verhalten liegen. Hierbei kann auf die Erfahrungen aus den
Alphabetisierungskursen für Zuwanderer zurückgegriffen
werden. Außerdem ist zu prüfen, ob es eine Verpflichtung zur
Teilnahme am Anti-Egoismus-Training geben muss.
Unbedingt gestärkt werden muss auch die Prävention,
insbesondere für Kinder. Kinder aus FDP-Familien sollten so
früh wie möglich in Kitas gehen und dort im Umgang mit
Kindern aus anderen Umfeldern auf spielerische Weise lernen,
dass es eine Welt jenseits von Blau-Gelb gibt.
Selbstverständlich müssen die Erzieherinnen speziell auf die
Arbeit mit kleinen Besserwissern vorbereitet werden. In
kindgerechten Sprachkursen soll den Kleinen vermittelt
werden, dass nicht jeder Satz mit dem Wort "ich" beginnen
muss. Dass es in diesen Kitas keine Guidomobile geben darf,
ist selbstverständlich." |
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Deutsche
Annington im Aufwind
HBB. Was hat die größte
Siedlungs- und Immobiliengesellschaft hierzulande, mit rund
250.000 Wohneinheiten, nicht alles an Negativschlagzeilen
schlucken müssen. Fernsehteams rückten an und drehten eine
Negativgeschichte nach der anderen. Aber auch der Bonner
Hardtberg-Bote sowie die Kollegen der schreibenden Zunft der
Tageszeitungen deckten die herrschenden Wohnungsmissstände
auf. Und nicht zuletzt der Bonn-Hardtberger Wirtschafts- und
Bürgerverein (WuB) meldete zahlreiche Missstände der
Wohnungen an die Annington. Alle fragten sich: Warum hilft
die Deutsche Annington ihren Mietern nicht? Warum muss denn
eine ältere Frau drei Wochen lang bei Minustemperaturen weit
unter Null in der Wohnung frieren? Die Annington rührte sich
nicht, als die frierende Mieterin der Annington ihre Misere
meldete. Kein Handwerker wurde von der „Heuschrecke“, wie
sie der Chef des Bonner Mieterbundes, Bernhard von Grünberg,
und auch viele Mieter nennen, beauftragt der Mieterin zu
helfen. Dies war kein Einzelfall. Erst als die Presse
eingeschaltet wurde, rührte sich die Annington.
Warum wird einer Frau in
einer schimmelbefallenen Wohnung, die sie krank macht, nicht
geholfen? Drei Jahre lang hat sie gekämpft, mit horrenden
Anwaltskosten, aber die Deutsche Annington blieb stur. Sie
nahm auch eine 50-prozentige Mietminderung hin. Erst als
sich der Wirtschafts- und Bürgerverein eingeschaltet hatte,
so auch den Mieterbund, das Fernsehen und die
Landtagsabgeordnete Renate Hendricks mit ins Boot nahm sowie
auch die Printmedien, den Hardtberg-Boten, der ausführlich
über die Wohnungsmissstände berichtete, so auch den Bonner
General-Anzeiger, reagierte die Annington positiv für ihre
Mieterinnen und Mieter. Sicherlich spielten auch zwei
Mieterversammlungen, an der auch Vertreter der Annington
teilnahmen, eine Kehrtwendung von 180 Grad.
Es kann doch nicht angehen,
dass Mieter, die treu und brav jeden Monat ihre Miete
bezahlen, so von ihrem Vermieter mit Füßen getreten werden.
Wer Wohnblocks aufkauft, die teilweise im Jahr 1958 gebaut
wurden, muss damit rechnen, dass hier und dort Reparaturen
anfallen. Und diese auch zum Wohle der Mieter in Ordnung
gebracht werden müssen.
Der WuB-Vorstand, mit Antje
Krien und Manfred Rademacher in Front, ist überaus
glücklich, dass sich dank ihres Einsatzes für die Mieter
inzwischen einiges getan hat. Rademacher: „Es ist zwei
Mitarbeitern der Deutschen Annington zu verdanken, und zwar
Herrn Dirk T. Schmitt und Herrn Ralf Krämer, die sich
vehement für die Mieter eingesetzt haben, so dass inzwischen
ein deutliches Licht im Annington-Tunnel zu sehen ist. Es
ist seitens der Annington in letzter Zeit zugunsten der
Mieter geschehen. Man kann nur hoffen, dass die Annington
einsichtig ist und ihre zur Zeit positiven Aktivitäten
beibehält.“ Unser Test bei der Annington-Hotline war
ebenfalls sehr angenehm: Freundliche Stimmen, die sofort
Hilfe versprachen. Ein altes Sprichwort sagt: „Du sollst den
Tag nicht vor dem Abend loben.“ Aber wie sagte doch Dirk
Schmitt, Bereichsleiter Konzernkommunikation Deutsche
Annington Immobilien, bei der letzten Mieterversammlung
recht deutlich: „Wir wollen doch, dass Sie als Mieter
zufrieden sind!“ |
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Offener
Brief
Hallo,
Mister Westerwelle,
ich habe ja Verständnis, dass
Sie sauer sind. Wer möchte schon als Außenminister bei der
Afghanistankonferenz in London in der letzten Reihe sitzen
und keine Anerkennung in der Welt erhalten, wo Sie doch, wie
Sie selber sagen, die „Freiheitsstatue der Bundesrepublik
Deutschland“ seien. Das ist nicht komisch, aber verdammt
lächerlich. Und was sagen die Bürgerinnen und Bürger dazu:
armselig. Genauso lächerlich war Ihr Auftritt mit dem
Guido-Mobil, im RTL-Container und den besohlten 18 Prozent
unterm Schuhwerk.
Soll man Sie und die FDP
wirklich noch ernst nehmen? Was für ein Ausspruch von Ihnen:
„In Deutschland passieren noch andere Sachen und in der Welt
auch!“ Geistreich - da muss erst mal einer drauf kommen. Was
meinen Sie eigentlich damit? Sie müssen doch nicht gleich
auf jeden Klamauk-Zug aufspringen, um für Negativstimmung im
Volke zu sorgen. Und müssen Sie unbedingt dem aus dem
Untergrund aufgetauchten Wolfgang Gerhardt von Ihrer Partei
der Besserverdienenden alles so wörtlich nehmen? Der da
sagte: „Die Stimme der FDP muss hörbar sein!“
Glauben Sie dem Gerhadt: „Es
darf jetzt kein Fehler gemacht werden. Wir sind
regierungsbeteiligt“. Und was machen Sie, ziehen über die
Langzeitarbeitslosen, die Hartz IV-Empfänger, her und stufen
sie als faul, kriminell und Sozialschmarotzer ein. Wissen
Sie eigentlich, wie einer Frau oder einem Mann um die
Fünfzig oder jünger, der seinen Arbeitsplatz verloren und
mehr als 1000 Bewerbungen geschrieben hat, zumute ist, wenn
er einen solchen Schwachsinn von Ihnen über die Medien zu
hören bekommt? Mister Westerwelle, Sie haben Recht, dass es
Hartz IV-Betrüger gibt. Faule, die nicht arbeiten wollen.
Gibt es nicht auch korrupte Politiker und Manager! Wollen
Sie deshalb die Politiker und Manager abschaffen? Es gibt
auch andere Berufsgruppen, die nicht funktionieren:
Polizisten beispielsweise, die kriminell sind. Sollen die
alle weg ...
Mir ist die Lust vergangen,
Ihr Gelaber, Ihre Selbstbeweihräucherung, anzuhören. Es ist
traurig, dass Sie die Ärmsten in dieser Republik so nieder
machen und mit Ihrer Hetzkampagne das Volk gegeneinander
aufhetzen. Ihnen ist doch Hartz IV egal. Was Sie wollen, ist
doch ganz einfach: Mit diesen Angriffen auf die
Langzeitarbeitslosen schüren Sie immer weiter großen Hass in
der Bevölkerung, um aus dem Umfragetief herauszukommen. Das
ist doch Ihr Ziel! Verkaufen Sie doch nicht die Menschheit
für dumm! Die Wählerinnen und Wähler sind schlauer als Sie
denken!
Mister Westerwelle, falls Sie
es nicht mehr wissen sollten: Sie sind Außenminister und
Vize-Kanzler, und ich will, dass Sie mehr
Verantwortungsbewusstwein für die Menschen hierzulande an
den Tag legen. Was halten Sie eigentlich von mehr
Menschlichkeit. Ich sage Ihnen, wir alle kommen gut ohne Sie
aus. Wir brauchen Sie nicht. Wir brauchen auch keine
FDP-Verantwortlichen, die vor Ihnen kuschen! Aber Sie
brauchen das Volk! Die nächste Bundestagswahl kommt
bestimmt, so auch schon die nächste NRW-Wahl am 9. Mai 2010.
Hoffentlich bekommt dann die FDP ihre Quittung für Ihre
Hetze gegen das kleine Volk, gegen die armen Menschen! Gegen
die armen Kinder, die Ärmsten in dieser Republik.
Es ist schon sonderbar, wenn
Sie Mister Westerwelle eine Debatte hochziehen und nicht
sagen, was geändert werden soll? Ach ja, hatte ich es doch
vergessen: Die Langzeitarbeitslosen, die unverschuldet in
die Arbeitslosigkeit gehen mussten und gerne wieder arbeiten
möchten, die sollen ja nach ihrem Willen alle
Schneeschippen. Was die ja in Hamburg massenhaft, ohne ihren
„schlauen“ Hinweis, längst getan haben. Wie sagte doch so
schön die CDU-Ministerin von der Leyen zaghaft: „Der Ton
macht die Musik. Die Töne dürfen nicht mehr so schroff und
schrill sein!“ Und was sagt der SPD-Chef Gabriel: „Anders
als schrill kommt Westerwelle ja nicht durch. Er versucht
mit Lautstärke die Dummheit der Argumente zu übertönen. In
Wahrheit hetzt er Menschen gegeneinander auf.“ Und merken
Sie sich mal eins, Mister Westerwelle, wer schreit hat immer
Unrecht! Da ist ein Mister Rüttgers, seines Zeichen vor der
NRW-Wahl, väterlich ganz anders drauf: „Man darf die Leute
nicht beschimpfen, man muss versuchen, die Menschen
zusammenzuhalten und mitzunehmen,“ sagt er. An diesem Herrn
Rüttgers sollten Sie sich mal ein Beispiel nehmen. Jedoch
nicht bei Vermietungen von Standplätzen und
Gesprächshonoraren.
Übrigens: Was mischen Sie
sich eigentlich als Außenminister in die Innenpolitik ein.
Ich empfehle Ihnen: Setzen Sie sich in den nächsten Flieger
und jetten Sie meinetwegen mit Ihrem männlichen Gspusi auf
eigene Kosten - und nicht auf Kosten der Steuerzahler -
weiter um die Welt. Oder lassen Sie sich zum Wohle der
Menschen in Richtung Mond schießen! Dabei pauken Sie kräftig
Englisch-Vokabeln, damit Sie sich und uns in der Welt nicht
weiter blamieren - als Außenminister und Vize-Kanzler – ohne
staatsmännische Manieren, ohne Gespür für die
Menschlichkeit!
Was muss ich da lesen:
„Nach
offiziellen Angaben des Bundestages hat Westerwelle als
damaliger Oppositionsführer für 35 der 36 Reden ein Honorar
der Stufe drei kassiert, also jeweils über 7.000 Euro. In
der Summe ergeben sich also rund 250.000 Euro Honorare für
die Jahre 2005 bis 2009. Die genaue Höhe geht aus der
Aufstellung des Parlaments nicht hervor. Oppermann sagte,
solange Westerwelle nicht jedes einzelne dieser Honorare von
sich aus in genauer Höhe offenlege, bestehe der Verdacht,
dass er über Jahre unter anderem von Banken und Hotelketten
‚angefüttert’ worden sei: Nach dem Motto: Wes Brot ich ess',
des Lied ich sing. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen, Volker Beck, schloss sich der Forderung an und
erklärte: Transparenz dient der Sichtbarkeit, ob politisches
Handeln am Allgemeinwohl orientiert oder durch andere Kräfte
motiviert ist."
Und hier ein paar Pressestimmen, die Sie
sicherlich interessieren: Die
"Mittelbayerische Zeitung" aus Regensburg zieht mit Ihnen
ins Gericht: "Der Vizekanzler muss sich nicht nur vorwerfen
lassen, dass er sich für seine Gäste als Türöffner zu
Präsidenten und Unternehmern betätigt, zu denen
Normalsterbliche niemals Zutritt hätten. Der FDP-Chef muss
sich auch noch vorhalten lassen, dass er politische und
private Interessen nicht auseinanderhalten kann. Im
Vergleich dazu war die Affäre von Ulla Schmidt, die sich den
Dienstwagen an ihren Urlaubsort chauffieren ließ, eine
Lappalie."
Die "Rhein-Neckar-Zeitung" aus Heidelberg schreibt:
"Gemessen an der geringfügigen Begünstigung eines
angeheirateten Vetters in der Briefbogenaffäre 1992, die
Jürgen Möllemann das Amt des Wirtschaftsministers kostete,
wäre Westerwelle eigentlich ablösungsreif. Denn das ist
nicht Wirtschaftsliberalismus, sondern Vetternwirtschaft
pur. Der Außenminister macht sich und uns unmöglich."
Auch von der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" kommt wenig
Entlastendes: "Das böse Wort Günstlingswirtschaft steht im
Raum. Und die wütenden Trotzreaktionen, mit denen
Westerwelle es aus der Welt reden will, machen es nur noch
schlimmer. Sollte sich - nur ein Beispiel - bestätigen, dass
Vertreter von Firmen bei Dienstreisen des Vizekanzlers mit
an Bord waren, an denen Verwandte Westerwelles beteiligt
sind, bekäme der provokante Satz von der 'spätrömischen
Dekadenz', in der Westerwelle die Besitzstandswahrer des
hiesigen Sozialstaates wähnt, eine ganz neue, eine hässliche
Note."
Ich rufe Ihnen zu: „Bleiben
Sie ruhig und relaxen Sie! Wie würden Sie übersetzen? „Calm
down and relax.“ Und lassen Sie Ihre Wutausbrüche wo auch
immer raus, nicht vor Kameras und Mikrofonen, denn es ist
langweilig und bringt die Zuschauer zum Kochen. Es nützt
nichts, Sie gleiten nur noch mehr in den Sumpf!
Es grüßt aus Bonn, Ihrer
Wahlheimat, Manfred Rademacher! |
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Kommentar
„Ohne Ihre
Unterstützung, Herr Rademacher, hätte uns die Annington das
Fell über die Ohren gezogen. Vielen Dank für Ihre Arbeit“,
sagte eine ältere Dame kürzlich, der, wie rund 200 weiteren
Mieterinnen und Mietern der Deutschen Annington in Bonn,
kurz vor dem Jahreswechsel eine saftige
Nebenkostenabrechnung des Jahres 2008 auf den Tisch
flatterte. Beträge von 1700 Euro und mehr wollte die
„Heuschrecke“ Annington abkassieren. Zahlreiche ältere
Mieterinnen erkrankten über diese Annington Abzocke (mehr
unter "Schlagzeilen" auf der Seite 1). Viele andere
Mieterinnen und Mieter schlossen sich des Dankes an. Zwei
Mieterinnen brachten gar als Dankeschön Süßes vorbei.
Denn zusammen
mit dem Bonner Mieterbund, insbesondere mit dem Chef,
Bernhard von Grünberg, haben wir es vom Wirtschafts- und
Bürgerverein Hardtberg geschafft, dass für 2008 kein
einziger Cent mehr an die Annington zu zahlen ist, weil
nunmehr die Neuberechnung in 2010 erfolgte und damit die
Nebenkostenabrechnung 2008 verjährt ist. Ganz erstaunt waren
die Annington-Mieter, dass sie jetzt aufgrund der
Neuberechnung teilweise Geld zurückerhalten, das mit der
März-Miete verrechnet wird. Allerdings sollten alle Mieter,
die im Jahr 2007 rund 500 Euro und mehr zurück bekamen und
sie diesmal für 2008 nur noch 190 Euro und weniger als
Gutschrift erhielten, sich vom Bonner Mieterbund
hinsichtlich der Neuberechnung beraten lassen. Dringend
erforderlich. Lassen Sie sich nicht über den Tisch ziehen.
Eine Mieterin wurde nur mit 22 Cent „beglückt“, obwohl sie
noch für 2007 fast 500 Euro Guthaben bei der Annington
hatte.
Also, liebe
Mieter, auf zum Bonner Mieterbund und lasst die
Neuberechnung prüfen! Verschenkt nicht einen Euro an die
Annington, auch wenn sie euch für die schlaflosen Nächte und
Magenschmerzen nunmehr einen Fleurop-Gutschein von 15 Euro
schenken will. Lächerlich für die größte Siedlungs- und
Immobiliengesellschaft der Bundesrepublik, mit rund 250.000
Wohnungen! Das bezahlt doch die Annington aus der
Portokasse!
Schade
eigentlich, dass sich kein Kommunalpolitiker aus dem
Hardtbergbereich für die Mieter der Annington eingesetzt
hat. Na ja, die Kommunalwahlen sind vorbei und warum soll
man sich denn da Arbeit aufhalsen! Sie kommen dann erst
wieder auf die Straßen und Plätze, mit Kugelschreibern und
Röschen in der Hand, wenn die nächste Wahl ansteht.
Ein großes Lob
an die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks, die sich
persönlich mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber
um diese Sache kümmerte, aber auch die Sanierungen
ansprechen will, die manches Annington-Gebäude nötig hat.
Beide werden in der Teppichetage der Deutschen Annington
bald schon ein Gespräch führen und alle Missstände der
Wohnungen dort vorbringen.
Sie haben auch
Wohnungsmängel zu beklagen? Dann schicken Sie Frau Renate
Hendricks Ihre Beschwerden oder rufen Sie im Bürgerbüro
Renate Hendricks, MdL, in der Oskar-Walzel-Straße 9, 53113
Bonn an. Bürozeiten: Montag von 9.00 bis 16.00 Uhr, Dienstag
- Donnerstag von 9.00 bis 13.00 Uhr, Tel.: 02 28 - 422 8486,
Fax.: 02 28 - 422 8693,
Mail:
renate.hendricks.wk-bonn@landtag.nrw.de, Internet:
www.renate-hendricks.de.
Manfred
Rademacher |
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Erneut
veröffentlicht der
„Gläserner
Abgeordnete“ Kelber seine Steuerdaten
HBB. Sie sind neugierig, was
ein Bundestagsabgeordneter verdient und sonstige Zuwendungen
erhält? Dann klicken Sie bei (www.ulrich-kelber.de)
rein. Denn Bonns SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber
hat zum neunten Mal in Folge die Basisdaten seiner
Steuererklärung offen gelegt. Die Informationen für das Jahr
2008 werden nicht allein auf seiner Website bekanntgegeben,
sondern auch in seinem Bürgerbüro in Bonn-Poppelsdorf
(Clemens-August-Straße 64) zu erhalten. Kelber, der 2007 die
Auszeichnung als „transparentester Abgeordneter“ des
Deutschen Bundestags erhalten hat, veröffentlicht die Daten,
seit er dem Deutschen Bundestag angehört. À la bonne heure,
Herr Kelber!
Auf der Website listet Bonns
Bundestagsabgeordneter neben seinen Einnahmen auch die
Details seiner Amtsausstattung auf, berichtet über alle
Dienstreisen, erläutert sein Abstimmungsverhalten zu allen
strittigen Themen und informiert über Gespräche mit
Lobbyisten. „Transparenz ist das Wichtigste in der Politik.
Die positiven Reaktionen auf meine Offenlegung zeigen, dass
die Bürger diese Transparenz erwarten und gutheißen“,
erläutert Kelber.
Als Bundestagsabgeordneter
hat Kelber im Jahr 2008 genau 87.826 Euro erhalten. Aus
Aufsichts- und Beiräten bezog er 4.553 Euro, von denen der
Abgeordnete einen Teil an den Ehrenfonds des Stadtrats
abgeführt hat, außerdem spendete Kelber in 2008 4.416 Euro.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender erhielt er von
der SPD-Bundestagsfraktion eine Aufwandsentschädigung von
rund 44.034 Euro. Alle anderen Funktionen und Ämter Kelbers
sind ehrenamtlich, er erhält keine Zuwendungen von dritter
Seite.
Insgesamt musste Kelber, der
verheiratet ist und fünf Kinder hat, 31.695 Euro
Einkommenssteuer und 1.251 Euro Solidarzuschlag zahlen. "Ich
habe kein Verständnis für die Kollegen im Deutschen
Bundestag, die das Parlament mit Klagen überziehen, um die
Veröffentlichung Ihrer Nebeneinkommen zu verhindern. Wer
Mitglied im Entscheidungsgremium unseres Landes sein will,
muss seine Unabhängigkeit, beziehungsweise seine
finanziellen Kontakte, offenlegen", erläutert Kelber seine
Transparenz-Offensive. |
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Links, die Sie schmunzeln oder lachen lassen!