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SPD-Bundestagsabgeordneter Kelber kämpft mit seinen Bonner Genossen gegen die Pläne des Ministers de Maizière

MRad. „Den Einsatz des SPD-Mannes Kelber für die Erhaltung des BMVg finde ich große Klasse“, meinte eine Bedienstete des Verteidigungsministerium (BMVg), die mit „Sicherheit nie wieder die CDU wählen“ will. Ihren Namen wollte sie nicht nennen, weil sie „große Angst“ habe von ihrem „Referatsleiter gemoppt“ zu werden. Ein anderer Angestellter des BMVg, der ebenfalls seinen Namen verschwieg, meinte: „Das Schlimmste, was uns passieren konnte, dass dieser de Maizière Verteidigungsminister wurde. Dazu noch ein Bonner ist. Dieser Mann hat kein Herz, den interessiert doch nicht wie es uns geht. Viele haben ihre Kinder in Bonn in der Schule, haben ihren Freundeskreis hier, manche haben sich Eigentum in Form einer Wohnung oder eines Häuschens geschaffen, und nun sollen sie nach Berlin? Das kann doch nicht wahr sein!“ Ein anderer aus dem Ministerium auf der Hardthöhe: „Wissen Sie, was ich so verurteile, dass diese CDU-Nasen aus Bonn nicht für uns kämpfen. Scheinbar ist das den CDU-Politikern scheißegal, was mit uns passiert. Und die Merkel kümmert sich nur noch um den Rettungsschirm. Ich kann’s nicht mehr hören!“

Die Palette der Schimpfkanonaden geht weiter, täglich gehen mehrere Anrufe in unserer Redaktion ein, die der CDU und der Mitläufer-Partei FDP sicherlich nicht schmecken würden. Dabei schneiden Kelber und seine Genossen in Bonn prächtig ab. Die kernige Aussage von Kelber in unserem Video-Clip, „wenn sich Minister de Maizière nicht an Gesetz und Recht hält, wird er erbitterten politischen Widerstand erhalten!", erhält großen Beifall. Die rund 2500 Bedienstete auf der Hardthöhe, die zum ersten Dienstsitz in Bonn gehören, fürchten um Versetzungen nach Berlin und anderswo.

Mit einem Transparent von über drei Meter Länge, mit der Aufschrift: „Wort halten, Herr Minister! Bonn-Berlin-Gesetz gilt“ und 20 kleineren Plakaten mit der Aufschrift „Umzug ist Unfug!“ sowie  „§ 1 Bonn/Berlin-Gesetz dauerhafte und faire Arbeitsteilung“, zogen Ulrich Kelber (Foto 3.v.l.) mit den SPD-Stadtverordneten Miriam Schmidt (Foto links) und Horst Geudtner (2.v.r.), Hardtberger SPD-Chefin Gabi Sauermann (Foto 2.v.l.), ihrer Stellvertreterin Heidi Schultz (Foto 3.v.r.) und dem Bonner Juso-Vorsitzender, Christopher Paesen (Foto rechts), vor das Verteidigungsministerium auf die Bonner Hardthöhe und brachten es am Brückengeländer vor dem BMVg an. Aber auch die Zufahrtstraßen zum BMVg wurden mit entsprechenden Plakaten bestückt.

Mit dieser Aktion wollen die SPD-Politiker herausstellen, dass die BMVg-Mitarbeiter nicht allein gelassen werden. „Wir glauben, mit dieser Aktion noch mal Druck zu machen. Alles, was bisher, zumindest formal schon bewegt wurde, war bei de Maizière das Ergebnis politischen Drucks. Es muss ihm klar sein, wenn er gegen Recht und Gesetz oder gegen den Geist der Bonn-Berlin-Vereinbarung verstößt, hat er in der Region allübergreifend ein Problem.“ Kelber brachte weiter zum Ausdruck, dass de Maizière zwar Vorschläge machen könne, aber keine endgültigen Entscheidungen treffen dürfe. Denn Minister de Maizière könne das „Bonn/Berlin-Gesetz nicht kippen“. Bonn müsse „erster Dienstsitz des BMVg bleiben“, so fordert Ulrich Kelber mit Nachdruck. Er ließ weiter wissen, dass er für die Mitarbeiter im BMVg kämpfen werde.

Video-Clip zu diesem Thema hier... 

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Bonner SPD-Politiker Kelber kritisiert

die Deutsche Bahn

MRad. Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber hat sich der Sache fehlender Beleuchtung des Bahnübergangs „Bollenackerweg“ im Meßdorfer Feld (wir berichteten darüber) aufgrund der Bitte einiger Bürgerinnen und Bürger angenommen und sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung gesetzt. Was Kelber, wie auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, nicht verstehen, dass die Bahn im Rahmen der Erneuerung des Bahnübergangs „Bollenackerweg“ die beiden Straßenbeleuchtungskörper abgebaut hat. Von allen Seiten wird diese Fehlplanung stark kritisiert, weil doch die beiden Straßenlampen den vielen Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zum Helmholtz-Gymnasium in Duisdorf, gerade in den Herbst- und Wintertagen bei Dunkelheit, große Sicherheit gaben.

Inzwischen hat der Bundestagsabgeordnete Kelber auf seine Anfrage hin von der Deutschen Bahn, vom Konzernbevollmächtigten von NRW, Reiner Latsch, einen Brief bekommen, der einiges über die Erneuerungsmaßnahmen der Bahnstrecke Bonn/Euskirchen und des Bollenacker-Bahnübergangs aussagt, jedoch kein Wort über den Abbau der beiden Straßenlampen. Abschließend schreibt der Konzernbevollmächtigte Reiner Latsch: „Nach Vorliegen des Planänderungsbeschlusses erfolgt die bauliche Umsetzung und Erneuerung des Bahnübergangs, der im November 2009 in neuer Technik in Betrieb genommen wurde. Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme im November 2009 wurde Anfangs des Jahres 2010 die Beleuchtung zurückgebaut.“ Warum die Beleuchtung abgebaut wurde, dazu kein Wort von der Bahn.

Ulrich Kelber sah sich kürzlich den Bahnübergang selbst an und war erstaunt darüber, dass man ein Stück des Weges vor dem Bahnübergang in Richtung Lessenich mit einer Asphaltdecke überzogen und den Weg nutzlos verbreitert habe, obwohl dort keine Autoverkehr zugelassen ist. SPD-Politiker Kelber spricht von einer Fehlplanung der Bahn. Er ist der Meinung, dass solche Baumaßnahmen mit der Kommune abzusprechen seien. „Es ist einfach wieder ein Fehlplanung der Bahn“, betont Kelber.

Er kann sich nicht vorstellen, dass sich hier etwas ändert in Sachen Beleuchtung des Bahnübergangs. Er meint, dass jetzt im Nachhinein die Baukosten sehr hoch seien.

Ulrich Kelber gab der HBB-Redaktion direkt vor Ort ein Kurz-Interview. Diesen Film haben wir auf unsere HBB-Videothek gestellt. Sie können den Film unter http://hardtberg-bote.de/videos.htm aufrufen oder auf der Seite 1 www.hardtberg-bote.de unter „HBB-Videothek“. Dort finden Sie weitere Video-Clips aus vielen Bereichen.

Birgitta Kraus neue CDU-Vorsitzende

Auf  der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsbverbandes Bonn-Lengsdorf wählten die Mitglieder die bisherige stellvertretende Vorsitzende und Bezirksverordnete, Birgitta Kraus, einstimmig zur neuen Vorsitzenden. Christoph Schada von Borzyskowski gab nach zehnjähriger Tätigkeit als Vorsitzender das Amt ab.

Außerdem wählten die Mitglieder einstimmig  in den Vorstand als Stellvertreter Marc Defosse und Dr. Wendelin Wilhelm. Als Beisitzer wurden Margret Hartmann-Hane, Richard Rasek und Christoph Schada von Borzyskowski gewählt.

Mit Marc Defosse und Richard Rasek wurden zwei Mitglieder der Jungen Union in den Vorstand gewählt. So freute sich Brigitta Kraus über die "Verjüngung des Vorstands" und versprach die "gute kameradschaftliche Zusammenarbeit" fortzusetzen und sich für die "Belange und Interessen der Lengsdorfer Bürger tatkräftig einzusetzen".

Lengsdorf sei mit "Mandats- und Amtsträgern in Rat und Bezirksvertretung gut vertreten und diese werden sich weiterhin engagiert um das Ortsgeschehen kümmern", betonte die Vorsitzende. In nächster Zeit werde man insbesondere auch auf die Neubürger zugehen und direkte Gespräche suchen. Weiteres Ziel sei die Mitgliederwerbung zu verstärken, damit die CDU Lengsdorf sein Gewicht in die politischen Entscheidungen einbringen könne.

Mit einem edlen Rotwein bedankte sich Birgitta Kraus bei Christoph Schada für seine engagiert langjährige und nicht immer leichte Arbeit als Vorsitzender. Ebenso dankte sie Hans Joachim Woelke dem Schriftführer, der nicht mehr kandidierte.

 „Ich gehe der Stadt nicht verloren“

Bernhard „Felix“ von Grünberg legt nach

35 Jahren sein Ratsmandat nieder

ck. Mit teilweise aufsehenerregenden Aktionen setzte sich Bernhard „Felix“ von Grünberg (Foto) in seiner 35-jährigen Amtszeit im Bonner Stadtrat für die Interessen der Bürger der Nordstadt ein; nun legt von Grünberg sein Ratsmandat nieder und konzentriert sich auf sein Amt als Landtagsabgeordneter. Ihm folgt die 36-jährige Alexandra Mause nach.

Bernhard von Grünberg ist nicht nur durch seine Tätigkeit im Bonner Stadtrat bekannt, sondern auch als ehrenamtlicher Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Mieterbundes. Bei der Landtagswahl im Mai 2010 wurde von Grünberg nun zum zweiten Mal in seiner politischen Karriere – nach der Wahl 2000 - in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Auch wenn ihm dieser Schritt schwerfällt, hat sich von Grünberg entschieden, sein Mandat im Bonner Stadtrat niederzulegen: „Ich bin einfach nicht in der Lage, soviel gleichzeitig zu machen.“ Obwohl er mittlerweile täglich in Düsseldorf eingebunden ist, engagiert sich der SPD-Politiker von Grünberg weiterhin als sachkundiger Bürger im Sozialausschuss der Stadt. Auch seine Mieter- und Sozialsprechstunde jeden Donnerstagabend will er weiterhin durchführen, was sicherlich die Bonner Bürgerinnen und Bürger freuen wird. Im Düsseldorfer Landtag vertritt von Grünberg die SPD-Fraktion als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Soziales, Integration und Gesundheit, im Petitionsausschuss, sowie – als Sprecher der Fraktion – im Unterausschuss Integration. Seine Nachfolgerin Alexandra Mause freut sich auf ihre Arbeit im Stadtrat, räumt jedoch ein: „Es sind große Fußstapfen, in die ich trete.“  Die 36-jährige Beamtin des Eisenbahnbundesamtes möchte den Fokus vor allem auf die Verbindung Umwelt- und Sozialpolitik setzen. Die gebürtige Sauerländerin, die seit viereinhalb Jahren in Bonn wohnt, war bereits in Ausschüssen der Stadt als sachkundige Bürgerin vertreten.

Einfach mal bei www.von-gruenberg.de reinklicken!

SPD-Bundestagsabgeordneter Kelber will Umzug

des BMVg nach Berlin verhindern

MRad. Zahlreiche Mails und Anrufe gingen in der HBB-Redaktion von Bediensteten des BMVg ein, die sich große Sorgen machen umziehen zu müssen oder gar entlassen zu werden, wenn ein Komplettumzug von Bonn nach Berlin realisiert werde. Eine vom Minister zu Guttenberg eingesetzte Kommission empfiehlt, dass das Ministerium radikal verkleinert werden müsse. Künftig soll es auf Ministeriumsebene nur noch 1350 Beschäftigte am Standort Berlin geben. Bislang arbeiten nach meinen Recherchen zufolge im Ministerium rund 3200 Offiziere, Beamte und Angestellte, davon 2700 in Bonn. Die besorgten Bediensteten des BMVg erfahren aus ihrem Ministerium nichts. „Man mauert total und will aus der Teppichetage auch nichts verlauten lassen“, schreibt eine besorgte Mutter von zwei kleinen Kindern. Da kommen Fragen über Fragen auf: Kann das die Bundesregierung allein durchziehen? Es ist vom vorzeitigen Ruhestand die Rede. Wo soll das Geld dafür herkommen?

Wir fragten dazu den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (Foto), der sich einiger Zeit mit dem Thema befasst.

HBB: Herr Kelber, müssen sich die Bediensteten im BMVg ernsthafte Sorgen machen? Was unternimmt der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber gegen dieses Vorhaben?
Ulrich Kelber: Bisher reden wir nur über einen Vorschlag einer unabhängigen Kommission, die Minister zu Guttenberg sich offiziell noch nicht zu eigen gemacht hat. Dennoch lässt die Ministeriumsleitung intern schon Reorganisationspläne erarbeiten, die diesen Vorschlag als Grundlage haben. Ein Totalumzug des BMVg oder eine massive Verschiebung zwischen den Standorten Berlin und Bonn, könnte die Regierung nicht ohne den Deutschen Bundestag erreichen, dazu müsste das Berlin-Bonn-Gesetz geändert werden. Der Minister muss sich jetzt erklären.
HBB: Es ist vom vorzeitigen Ruhestand die Rede. Wo soll das Geld dafür herkommen?
Ulrich Kelber: Wenn zu Guttenberg das Ministerium tatsächlich massiv verkleinern und ganz nach Berlin verlegen wollte, müsste er nicht nur massenhaft Vorruhestandsregelungen anbieten, sondern auch den Zivilangestellten des einfachen und mittleren Dienstes hohe Anreize geben, denn diese haben keine Folgepflicht. Woher dieses Geld angesichts deutscher Rekordschulden genommen werden soll, ist mir schleierhaft.
HBB: Müssen sich die Bediensteten im BMVg ernsthafte Sorgen machen?
Ulrich Kelber: Soldaten, Beamte und langjährig beschäftigte Angestellte müssen sich zwar keine Sorgen machen, arbeitslos zu werden, aber welchen Job sie in Zukunft wo erledigen müssen, das ist offen. Hier verlangen wir von zu Guttenberg, dass er Stellung nimmt und den Spekulationen über den Standort Bonn sofort entgegentritt. Für die Region Bonn ist die Debatte um die Zukunft des BMVg die bisher größte Bedrohung des Berlin-Bonn-Gesetzes. Und dahinter stehen am Ende in der Region bis zu 20.000 Jobs.
HBB: Was unternimmt der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber gegen dieses Vorhaben?
Ulrich Kelber: Ich bin bereits seit Juli 2010 in diesen Fragen unterwegs und habe viele Informationen aus dem BMVg erhalten, natürlich nicht auf dem offiziellen Weg. Die Abgeordneten der Region arbeiten hier parteiübergreifend gut zusammen. Wir haben den Minister aufgefordert, den politischen Spitzen der Region kurzfristig zum Gespräch zur Verfügung zu stehen. Und auch die Bundeskanzlerin haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass sie als Regierungschefin für die Einhaltung von Recht und Gesetz zuständig ist. Wir waren immer faire und flexible Partner der Bundesregierung, jetzt erwarten wir eine faire Behandlung und die Einhaltung bestehender Vereinbarungen und Gesetze.

Ulrich Kelber äußert sich zum Bonn-Berlin-Gesetz im HBB-Video-Clip hier...

Klicken Sie einfach mal bei www.ulrich-kelber.de rein.

Links, die Sie schmunzeln oder

lachen lassen!

Einfach draufklicken

http://www.youtube.com/watch?v=ADReOp_Zkvg

 http://www.youtube.com/watch?v=k94v0IAcT3A&NR=1

 

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